Deutsche Tageszeitung - Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

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Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

POLITIK 03.03.2026

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab / Foto: © AFP/Archiv

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."

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Es gebe in Ostdeutschland "eine schwächere Zivilgesellschaft". Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.

Aber auch im Westen gebe es Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft und Zuspruch für populistische Kräfte. "Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker", sagte Gauck. "Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte Regierung als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt." Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen.

Für die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland machte Gauck eine unterschiedliche Grundhaltung der Menschen in Ost und West mitverantwortlich. Im Westen seien nach zwölf Jahren Nazidiktatur noch genügend Leute da gewesen, "die wussten, wie Demokratie geht". "Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung", sagte Gauck mit Blick auf die SED-Herrschaft im Osten.

(L.Møller--DTZ)

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

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Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

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