Deutsche Tageszeitung - Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab


Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab / Foto: © AFP/Archiv

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."

Textgröße ändern:

Es gebe in Ostdeutschland "eine schwächere Zivilgesellschaft". Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.

Aber auch im Westen gebe es Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft und Zuspruch für populistische Kräfte. "Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker", sagte Gauck. "Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte Regierung als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt." Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen.

Für die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland machte Gauck eine unterschiedliche Grundhaltung der Menschen in Ost und West mitverantwortlich. Im Westen seien nach zwölf Jahren Nazidiktatur noch genügend Leute da gewesen, "die wussten, wie Demokratie geht". "Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung", sagte Gauck mit Blick auf die SED-Herrschaft im Osten.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Irans Außenminister lehnt Gespräche mit den USA ab

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.

Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo

Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.

Nach Wahl in Dänemark: Frederiksen erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Ehemaliger Google-Manager Matt Brittin wird neuer BBC-Chef

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.

Textgröße ändern: