Deutsche Tageszeitung - Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung


Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung
Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Textgröße ändern:

Das Bündnis, dem unter anderem die Diakonie und der VdK angehören, fordert die Regierung auf, die Energiewende fortzuführen. "Mehr Wind- und Solarenergie ist der wirksamste Weg, um Strompreise dauerhaft zu senken und Deutschland unabhängig von teuren fossilen Importen zu machen", heißt es in dem Appell. Gleichzeitig brauche es eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte, damit die Entlastung bei den Menschen ankomme.

Weitere Forderungen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets für 25 Euro und die Förderung von energetischen Sanierungen.

"Die Bundesregierung muss die Chancen jetzt nutzen und mit dem Klimaschutzprogramm die Energiewende weiter vorantreiben und so ausgestalten, dass alle Menschen davon profitieren können", erklärte Stefanie Langkamp aus der Geschäftsführung Politik der Klima-Allianz Deutschland.

"Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag", betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Wärmewende müsse die Heizkosten langfristig senken, "statt den kleinen Geldbeutel zusätzlich zu belasten".

Ein Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wurde bereits Anfang Februar bekannt. Er enthält Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.

Textgröße ändern: