Deutsche Tageszeitung - Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung


Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung
Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Textgröße ändern:

Das Bündnis, dem unter anderem die Diakonie und der VdK angehören, fordert die Regierung auf, die Energiewende fortzuführen. "Mehr Wind- und Solarenergie ist der wirksamste Weg, um Strompreise dauerhaft zu senken und Deutschland unabhängig von teuren fossilen Importen zu machen", heißt es in dem Appell. Gleichzeitig brauche es eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte, damit die Entlastung bei den Menschen ankomme.

Weitere Forderungen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets für 25 Euro und die Förderung von energetischen Sanierungen.

"Die Bundesregierung muss die Chancen jetzt nutzen und mit dem Klimaschutzprogramm die Energiewende weiter vorantreiben und so ausgestalten, dass alle Menschen davon profitieren können", erklärte Stefanie Langkamp aus der Geschäftsführung Politik der Klima-Allianz Deutschland.

"Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag", betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Wärmewende müsse die Heizkosten langfristig senken, "statt den kleinen Geldbeutel zusätzlich zu belasten".

Ein Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wurde bereits Anfang Februar bekannt. Er enthält Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."

Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden

Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.

Pentagon: Chamenei wurde bei israelischem Luftangriff getötet

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem israelischen Luftangriff getötet - und nicht durch die US-Streitkräfte. "Das sind israelische Einsätze", sagte Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats mit Blick auf die Tötung Chameneis und anderer Mitglieder der iranischen Führung.

Textgröße ändern: