Iran-Krieg: Pistorius schließt Beteiligung aus - Kritik an USA und Israel / Foto: © AFP/Archiv
Iran-Krieg: Pistorius schließt Beteiligung aus - Kritik an USA und Israel
Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende "Exit-Strategie" für die Region bemängelt. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu dem Konflikt im Parlament ging es auch um die völkerrechtliche Bewertung.
"Deutschland ist nicht Kriegspartei", sagte Pistorius in der Debatte. Die Bundesrepublik werde stattdessen "alles daran setzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen". Er stehe dazu im Austausch mit seinen Kollegen in Israel, in den USA und in der EU.
Es brauche einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen, sagte Pistorius. "Die Geschichte lehrt, Kriege zu beginnen ist einfacher als sie zu beenden." Das heiße im Umkehrschluss, es brauche ein klare Exit-Strategie - "und die sehe ich gerade nicht". Es sei "illusorisch zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen", fügte der Minister hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das "Terroregime der Mullahs" im Iran "maximal geschwächt". Dies sei ein "maximaler Gewinn" für die Iranerinnen und Iraner und bedeute einen Sicherheitsgewinn über die Region hinaus. Röttgen verwies in der Bundestagsdebatte unter anderem auf das iranische Raketen- und Atomprogramm und den Angriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen. "Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben."
In der Frage der völkerrechtlichen Einordnung sprach Röttgen von einer "komplizierten Abwägung". Es gebe im Fall des Iran-Krieges "kein Richtig oder Falsch", sondern es gehe um die Frage des "kleineren Übels": "Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus."
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser benenne nicht "den Völkerrechtsbruch" im Iran. Es sei nicht Sache von Merz persönlich, das Völkerrecht "nach Belieben auszulegen". Ein Regimewechsel von außen bringe keine Freiheit sondern einen Flächenbrand, sagte Schwerdtner.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour appellierte an die Bundesregierung, dem Libanon beizustehen. "Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der Region immer größer." Nouripour forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegen die iranischen Revolutionsgarden ein Betätigungsverbot in Deutschland zu verhängen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse dazu beitragen, dass Gelder der iranischen Führung eingefroren werden. Die Justiz müsse schließlich Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch forderte eine "Germany First"-Politik. Damit sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederhole, müsse unter anderem EU-Recht verschärft werden, damit etwa Griechenland und Italien "Schiffe zurückschicken" könnten.
(L.Svenson--DTZ)
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