Deutsche Tageszeitung - Halbes Jahr nach Protesten: Parlamentswahl in Nepal begonnen

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Halbes Jahr nach Protesten: Parlamentswahl in Nepal begonnen

POLITIK 05.03.2026

Halbes Jahr nach Protesten: Parlamentswahl in Nepal begonnen / Foto: © AFP

Sechs Monate nach den gewaltsamen Protesten in Nepal haben in dem Himalaya-Staat vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstagmorgen, zur Wahl aufgerufen sind fast 19 Millionen Bürger. Die Wahl könnte wegweisend sein für das Land, das unter politischer Instabilität, Korruption und Armut leidet. Es wird ein politischer Generationswechsel erwartet.

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Bei dem Urnengang treten 114 zum Teil neu gegründete Parteien an. Um das Amt des Regierungschefs konkurrieren unter anderem der 74-jährige marxistische Vierfach-Premier K.P. Sharma Oli sowie viele jüngere Kandidaten, unter ihnen der Ex-Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, der als Rapper bekannt geworden war.

"Ich bin früh zum Wählen gekommen, wir müssen unsere Rechte ausüben", sagte die 60-jährige Nilanta Shakya vor einem Wahllokal in Kathmandu. Die Menschen hätten lange auf einen Wandel gewartet. "Ich hoffe, dass es dieses Mal einen bedeutsamen Wandel gibt."

Den Protest im vergangenen September hatten vor allem junge Menschen initiiert. Auslöser war die Blockade von Online-Netzwerken gewesen, mit der die Regierung ihren Gegnern die Kommunikation erschweren wollte. Der zunächst friedliche Protest artete in Gewalt aus, als die Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammenstießen, die das Feuer eröffneten. Mehr als 70 Menschen wurden getötet, viele weitere verletzt.

Unter dem Druck der Straße trat Regierungschef K.P. Sharma Oli am 9. September 2025 zurück. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki übernahm als erste Frau die Führung der Übergangsregierung.

(O.Zhukova--DTZ)

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)

Messerangriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Urteil gegen IS-Anhänger erwartet

Rund ein Jahr nach einem brutalen Messerangriff durch einen IS-Anhänger am Berliner Holocaust-Mahnmal wird am Mittwoch (09.15 Uhr) vor dem Kammergericht das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den damals 19-jährigen Attentäter eine lebenslange Haftstrafe und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung beantragte eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

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