Deutsche Tageszeitung - Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

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Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

POLITIK 05.03.2026

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

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Kürzlich war die von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsaktion für Reisende in der Golfregion angelaufen, die dort wegen des Iran-Kriegs festsitzen. Eine erste Maschine aus Maskat in Oman landete am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main. Noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag waren nach Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Flüge geplant.

"Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz", sagte Söder dazu. Zudem sei die Aktion anfangs "ein bisschen zäh" angelaufen. Deutschland müsse nun "selbst noch einmal prüfen, ob es nicht mehr eigene Möglichkeiten gibt, zum Beispiel auch mit Bundeswehrmaschinen zu helfen", sagte Söder Welt TV. Er höre, dass Italien, Großbritannien und Frankreich da stärker selbst im Einsatz seien.

(Y.Leyard--DTZ)

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

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Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

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