Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Deutsche Tageszeitung - Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

POLITIK 06.03.2026

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

Textgröße ändern:

Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Text war bereits am Mittwoch im Senat gescheitert.

Laut der US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.

Die Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus galten als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Deutlich wurde nun, dass die Republikaner trotz vieler Bedenken hinsichtlich des Iran-Krieg weitestgehend nicht gewillt sind, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen.

Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion. Dabei wurden bislang sechs Angehörige der US-Streitkräfte getötet.

(P.Hansen--DTZ)

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.