Deutsche Tageszeitung - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein


Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Der Medienmogul, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem 78-Jährigen vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und "aufrührerische" Artikel veröffentlicht zu haben.

Anfang Februar wurde Lai dann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong verhängt wurde. Lais Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.

Textgröße ändern: