Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

POLITIK 06.03.2026

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen / Foto: © AFP/Archiv

Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Beklagt worden war die Gemeinde Künzell bei Fulda. Diese hatte der AfD laut Gericht im laufenden Kommunalwahlkampf 24 Plakatstandorte zugeteilt - ebenso wie den anderen Parteien. Die AfD hängte darüber hinaus Wahlplakate an mehreren Lichtmasten auf, welche die Gemeinde wieder entfernte.

In dem Eilrechtsverfahren begehrte der AfD-Kreisverband, dass die Gemeinde das Entfernen unterlässt und das Anbringen weiterer Plakate duldet. Er ist dem Verwaltungsgericht zufolge der Auffassung, dass eine wirksame Wahlwerbung mit den wenigen zugewiesenen Plakatflächen nicht möglich sei. Auch seien diese im Vergleich zu den Plakaten an den Laternenmasten "beschädigungsanfällig".

Das Verwaltungsgericht sah dies anders. Sogenannte Sichtwerbung sei zwar ein wichtiger Bestandteil der Wahlvorbereitung, es bestehe aber kein schrankenloser Anspruch. Die Gemeinde dürfe dabei Aspekte wie die Verkehrssicherheit, die Vermeidung von Verschmutzung des Straßenraums oder die Gewährleistung der Chancengleichheit berücksichtigen. Die zur Verfügung gestellten Standorte seien ausreichend, befand das Gericht.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kreisverband legte laut Gericht bereits Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben

Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".

UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Risiken durch Künstliche Intelligenz (KI) zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Nationales Handeln ist entscheidend. Aber weltweite Koordination ist ebenfalls unverzichtbar", sagte Guterres am Mittwoch zu Journalisten. "KI macht nicht an Grenzen halt, und das gleiche gilt für ihre Risiken."