Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin

POLITIK 06.03.2026

Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.

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Laut Anklage hatte der ehemalige Steuerfachangestellte gemeinsam mit mehreren gesondert verfolgten Menschen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt. Dabei wurden falsche Mitarbeiter- und Umsatzzahlen angegeben. Die ausgezahlten Gelder flossen nach Meinung der Staatsanwaltschaft auf die Konten zweiter Unternehmen, die unter der Kontrolle zweier gesondert Verfolgter standen. Laut Anklage entstand ein Schaden von 3,8 Millionen Euro.

Ein gesondert Verfolgter wurde laut Gericht im Dezember 2024 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen einen weiteren Mann wurde mit Blick auf eine zehnjährige Freiheitsstrafe in einem anderen Verfahren eingestellt. Ein weiterer Verdächtiger war flüchtig.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft

Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.

Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten

Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.

Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert

Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.

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Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem Deutschland das drohende Verfehlen der Klimaziele abwenden soll. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität - und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage", fügte er hinzu.