Deutsche Tageszeitung - Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung

Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung


Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung
Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung / Foto: © AFP

Nach einer rassistischen Äußerung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiner (SPD) im Stadtrat hält die Kritik an. "Wenn ein Oberbürgermeister einen Begriff verwendet, den die Stadt selbst als rassistisch eingeordnet und geächtet hat, zeugt dies nicht nur von mangelndem Bewusstsein für die Erfahrungen der Betroffenen, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Beschlüsse", erklärte Modupe Laja vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern am Samstag.

Textgröße ändern:

Reiter hatte bei der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch das Wort "Neger" benutzt. Wortwörtlich sagte Reiter, während er in der Tagesordnung blätterte: "So, wo samma, sagen die Neger." Später entschuldigte er sich in einer Erklärung dafür und nannte seine Äußerung ein Zitat aus einem Stück des verstorbenen Künstlers Fredl Fesl, das ihm spontan über die Lippen gekommen sei. "Es lag mir in keiner Weise daran, Menschen zu verletzen oder abzuwerten."

"Unabhängig von persönlicher Absicht oder Kontext bleibt die Verwendung eines rassistischen Begriffs diskriminierend", entgegnete dem das Netzwerk Rassismusfreies Bayern. "Wer einen solchen Begriff verwendet - insbesondere in der Vorbildfunktion eines politischen Vertreters - kann sich nicht allein durch eine nachträgliche Entschuldigung oder durch den Verweis auf einen vermeintlichen Zitat-Kontext aus der Verantwortung ziehen."

Die Aktivisten verweisen auf einen Beschluss des Münchner Stadtrats vom 2. Februar 2022, wonach die Verwendung rassistischer Sprache als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung zu werten ist und entsprechend Ordnungsmaßnahmen zu prüfen sind. "Solche Beschlüsse dürfen keine symbolischen Erklärungen bleiben. Sie müssen auch dann gelten, wenn politisch Verantwortliche selbst von ihnen betroffen sind", erklärten sie.

In Bayern stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. Reiter strebt dabei mit 67 Jahren eine dritte Amtszeit an. Er geht als Favorit in die Wahl, war zuletzt allerdings erheblich unter Druck geraten. So musste er Versäumnisse bei seinem Engagement für den FC Bayern München einräumen, wo er nach Jahren im Verwaltungsbeirat nun in den Aufsichtsrat wechseln will.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

Textgröße ändern: