Deutsche Tageszeitung - Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

Wetter - Berlin 16°C

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

POLITIK 08.03.2026

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei / Foto: © AFP

Venezuela hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag (Ortszeit) ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Textgröße ändern:

"Ich bin sehr froh, sehr glücklich", sagte der Oppositionelle Omar Torres nach seiner Freilassung aus dem unter dem Namen Zona 7 bekannten Gefängnis. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, irgendjemanden zu beschuldigen. Ich bin froh, frei zu sein."

Das venezolanische Parlament hatte am 19. Februar - eineinhalb Monate nach der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz - ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Angestoßen wurde das Gesetz von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, Maduros früherer Stellvertreterin.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Maduros Sturz Anfang Januar mehr als 620 politische Gefangene freigelassen. Mehr als 500 politische Gefangene befinden sich demnach aber weiter hinter Gittern.

Der linksnationalistische Präsident Maduro war Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Seitdem setzt US-Präsident Donald Trump auf eine Zusammenarbeit mit Übergangspräsidentin Rodríguez. Der US-Präsident verlangt unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes. Am Donnerstag vereinbarten Venezuela und die USA eine Wiederaufnahme der 2019 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen

Bei dem Einsturz eines Wohnhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen würden vermisst, teilte der Zivilschutz am Mittwoch mit. Das sechsstöckige Gebäude, das in der Vergangenheit durch israelische Angriffe beschädigt worden sei, sei in der Nacht im Viertel Tal al-Hawa in der Stadt Gaza eingestürzt.

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen

In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht.

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Textgröße ändern: