Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD

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Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD

POLITIK 08.03.2026

Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD / Foto: © AFP

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.

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Zugleich betonte die BSW-Chefin die Gemeinsamkeiten von Wählern ihrer Partei und der AfD: "Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird." Die BSW-Wähler sähen dies ganz ähnlich.

Den großen Zuspruch zur AfD in Ostdeutschland erklärte Wagenknecht unter anderem damit, dass die Menschen dort aufgrund ihrer DDR-Erfahrung "ein besonders feines Gespür für Propaganda haben". "Wer damit aufgewachsen ist anzuzweifeln, was die 'Aktuelle Kamera' allabendlich verkündet, wird sich auch von der 'Tagesschau' nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen."

Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei keine Koalitionen mehr mit den "Brandmauer-Parteien" eingehen werde. "Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben", erklärte die Parteigründerin. Unklar ließ sie dabei, ob sie die Ende vergangenen Jahres zerbrochene Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg oder die amtierende Regierung aus CDU, BSW und SPD in Thüringen meint.

Jedenfalls habe sich das BSW "von den alten Platzhirschen" über den Tisch ziehen lassen und dadurch "kurzfristig viel Sympathie verspielt". Doch die Partei habe daraus gelernt "und wird diesen Fehler nicht wiederholen". Ob sie stattdessen lieber mit der AfD koalieren würde, ließ Wagenknecht im Gastbeitrag offen. Eine Sprecherin des BSW verwies am Sonntag darauf, dass die Partei dies in der Vergangenheit wiederholt ausgeschlossen habe.

Für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schlägt Wagenknecht für diese Bundesländer "Bürgerregierungen" unter Beteiligung aller Parteien vor. Die Posten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, "sondern anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort" besetzt werden. "Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben."

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt, zudem in Berlin das Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2024 war das BSW jeweils erstmals angetreten und mit knapp zwölf bis knapp 16 Prozent in die Parlamente eingezogen. Die AfD kam jeweils auf um die 30 Prozent. Bei der Bundestagswahl verpasste das BSW sehr knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag dürfte die Partei klar an der Fünfprozenthürde scheitern.

(N.Loginovsky--DTZ)

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

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