Deutsche Tageszeitung - Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen


Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen / Foto: ©

Unternehmen, die nicht genügend Behinderte beschäftigen, sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Dies forderten Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag. Sie verlangen eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die Beschäftigungsquote von fünf Prozent nicht erfüllen. Den bisherigen Höchstbetrag von 320 Euro pro Monat könnten "die meisten aus der Portokasse bezahlen", bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Ausgleichsabgabe gilt für Betriebe ab 20 Beschäftigten. Der DGB strebt einen Höchstbetrag von 750 Euro an, Dusel von 650 Euro. Bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent soll die Abgabe nach den Vorstellungen des DGB von 125 Euro auf 250 verdoppelt werden. Bei einer Quote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent solle sie von 220 Euro auf 500 Euro angehoben werden. Bei weniger als zwei Prozent solle sie dann von 320 Euro auf 750 Euro steigen, so die Gewerkschaftsforderung. Dusel schlägt mit 650 Euro eine etwas geringere Summe für Unternehmen vor, die gar keine Behinderten beschäftigen.

Verbesserungsbedarf sieht Dusel auch im Gesundheitswesen, Wohnungsbau und der Digitalisierung. So seien Menschen mit Behinderungen in ihrem Recht auf freie Arztwahl dadurch eingeschränkt, dass nur ein Drittel der Arztpraxen barrierefrei zugänglich sei. Außerdem könnten sie häufig ihre Assistenzkräfte nicht mit ins Krankenhaus nehmen.

Bei neuen Wohnungen müsse die Barrierefreiheit der Normalfall sein. "Wer heute noch Barrieren baut, baut falsch", sagte Dusel. Barrierefreiheit müsse ein Qualitätsmerkmal sein, das sei auch für ältere Menschen wichtig.

Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit müsse mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, erklärte Dusel. "Inklusion ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein fundamentales Menschenrecht." Dusel will seine Teilhabeempfehlungen anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen an die Bundesregierung übergeben. Der Tag wird am 3. Dezember begangen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

US-Präsident Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an

US-Präsident Donald Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Nähere Angaben dazu machte Trump nicht.

PKK-Entwaffnung im Nordirak begonnen: 30 Kämpfer verbrennen Waffen

Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben im Norden des Irak eine Zeremonie zur Niederlegung ihrer Waffen abgehalten. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten dabei am Freitag ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die kurze Zeremonie wurde in einer Höhle in der Nähe von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten.

Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.

Erstes Treffen zwischen US-Außenminister Rubio und seinem chinesischen Kollegen Wang

Erstmals seit seinem Amtsantritt ist US-Außenminister Marco Rubio am Freitag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Die Begegnung fand am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur statt. Washington und Peking stehen sich als Rivalen gegenüber, die Konfliktthemen reichen vom Handel und Zöllen und der Ukraine bis hin zu Taiwan.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild