Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

POLITIK 09.03.2026

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

Textgröße ändern:

Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.

Für die Prüfung habe die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie die Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags beigezogen. Die Berichte seien in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet worden, insbesondere im Hinblick auf die Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums.

Das Ministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Vor allem im Bericht der später vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Sudhof wurde das damalige Vorgehen scharf kritisiert. In dem Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

(O.Zhukova--DTZ)

Nach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern

Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

US-Senator Sanders und ehemaliger Trump-Berater Bannon warnen vor KI

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte Scharfmacher und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, haben vor Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Entwickler gewarnt. "Genau wie Atomwaffen ist künstliche Superintelligenz eine Bedrohung für die Menschheit, und sie muss auch so behandelt werden", sagte Sanders am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Washington zur Verringerung von Risiken durch Technologie. Bannon bezeichnete dort Führungskräfte in KI-Unternehmen als "unaufrichtig".

Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft

Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.