Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

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SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

POLITIK 09.03.2026

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern / Foto: © AFP

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

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Die Koalition müsse "hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen" und nicht wie Wirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) "Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen", fuhr Wiese fort. Das sei ihre "klare Aufgabe". Die Taskforce war vergangene Woche angekündigt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, wie die SPD mitgeteilt hatte.

(O.Zhukova--DTZ)

Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dies berichtete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der zweitägige Besuch Lukaschenkos, eines engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll demnach dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".

Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine "völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orban sei "ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: "Stimmt für Viktor Orban."

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.

Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.

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