Deutsche Tageszeitung - Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

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Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

POLITIK 10.03.2026

Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Andrej Babis im Kanzleramt. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist nach Angaben eines Regierungssprechers ein Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit, außen- und europapolitische Fragen sowie den EU-Gipfel am 19. und 20. März geplant. Gegen 13.00 Uhr wollen Merz und Babis gemeinsam vor die Presse treten.

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Der Rechtspopulist Babis ist seit Dezember Regierungschef des EU-Landes Tschechien. Der Milliardär, der bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpräsidenten inne hatte, steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition, der neben seine Partei ANO die rechtsgerichtete Autofahrerpartei und die rechtsextremen SPD angehören.

(A.Stefanowych--DTZ)

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

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Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

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Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

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