Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

Deutsche Tageszeitung - Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

POLITIK 10.03.2026

Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

Textgröße ändern:

Die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition im Bund beantwortete Wiese mit einem "klaren Nein". Er verwies darauf, dass bereits Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats vorgelegt wurden. Der Sozialstaat solle "verständlicher, unbürokratischer" werden, "dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, einfach erkennen können, wo sie eine Unterstützung bekommen".

In diesem Monat sollten außerdem die Ergebnisse der Expertenkommission zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden, kündigte Wiese an. "Und ich kann Ihnen versichern, beides wird jetzt angepackt." Er betonte, dass die "wichtige Bürgergeldreform" bereits verabschiedet worden sei. "Wir handeln", sagte Wiese, aber "ich kann die Ungeduld vieler draußen im Land verstehen".

Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag eine historische Schlappe erlitten: Mit 5,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.

Die CDU war in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erneut auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Wahlsiegern von den Grünen voraussichtlich wieder über eine Koalition verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag ebenfalls an, gemeinsam mit der SPD den Reformkurs fortsetzen zu wollen.

(V.Sørensen--DTZ)

Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Libanon - Attacken auf Schiffe im Golf

Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.

Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.

CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.