Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen

Deutsche Tageszeitung - Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen

POLITIK 11.03.2026

Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.

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Ein weiteres Themen dürfte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung sein, das bis Ende März vorliegen muss. Union und SPD stehen beide nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

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