Deutsche Tageszeitung - Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund

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Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund

POLITIK 11.03.2026

Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.

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"Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund", warnte Günther. Auch an Erwachsenen gehe eine intensive Social-Media-Nutzung nicht spurlos vorbei, er kenne die suchtauslösenden Effekte auch von sich selbst, sagte der Ministerpräsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte "mehr Tempo" bei dem Thema. "Es ist furchtbar, was Jugendliche in der digitalen Welt zu sehen bekommen, von Anleitungen zur Selbstverletzung bis zu Gewaltvideos und Pornografie", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Im Netz lassen wir alles zu, was ansonsten verboten ist. Die Politik darf das nicht länger hinnehmen."

In der Bundesregierung gibt es derzeit noch keine geeinte Haltung zu dem Thema. Während sich die CDU kürzlich auf ihrem Parteitag für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen hatte, ist die CSU der Ansicht, eine Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen.

Derzeit arbeitet eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

"Das ist nicht mehr lange hin", sagte Günther dazu dem RND. "Und dann können wir das sofort umsetzen." Schwesig findet den Zeitplan bis Sommer hingegen zu lang, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. "Es wäre wichtig, dass die Expertenkommission schon eher zu Ergebnissen kommt."

(W.Budayev--DTZ)

Straße von Hormus: US-Armee warnt vor möglichen Angriffen auf Irans Häfen

Die US-Armee hat die iranische Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf Häfen entlang der Straße von Hormus gewarnt. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) rief Zivilisten am Mittwoch auf, alle Hafenanlagen an der Meerenge umgehend zu meiden, in denen iranische Seestreitkräfte operierten, wie es in einer im Onlinedienst X verbreiteten Erklärung hieß.

IEA-Staaten wollen 400 Millionen Barrel aus Ölreserven freigeben

Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

Trump: Praktisch keine Ziele im Iran mehr übrig

US-Präsident Donald Trump hat seine Einschätzung bekräftigt, dass der Iran-Krieg "bald" enden könnte. Es sei "praktisch nichts übrig", was die USA noch angreifen könnten, sagte Trump am Mittwoch der Plattform "Axios". Das Kriegsende hänge allein von seinem Willen ab, sagte der Präsident: "Wann immer ich will, dass es endet, wird es enden", sagte er.

Nach IEA-Beschluss: Auch US-Regierung erwägt Anzapfen der Ölreserven

Im Iran-Krieg erwägen auch die USA ein Anzapfen ihrer strategischen Ölreserven. US-Innenminister Doug Burgum sagte am Mittwoch dem Sender Fox News, es sei der "perfekte Zeitpunkt, um über eine Teil-Freigabe nachzudenken, um etwas Druck von den Weltmarktpreisen zu nehmen". Die Bundesregierung hat einen solchen Schritt bereits angekündigt.

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