Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Deutsche Tageszeitung - Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

POLITIK 12.03.2026

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil / Foto: © AFP/Archiv

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

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Im konkreten Fall übertrugen die Eltern der Klägerin ihrem Bruder zu Lebzeiten unter anderem Anteile an einem Unternehmen und an einem Betriebsgrundstück. Der Bruder verpflichtete sich dazu, seiner Schwester ein sogenanntes Gleichstellungsgeld zu zahlen. Im Gegenzug verzichtete sie auf ihren Pflichtteil am späteren Erbe.

Der Bruder zahlte die Summe in zwei Raten. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Frau dadurch steuerpflichtige Kapitalerträge erzielte. Sie zog vor Gericht. Der Bundesfinanzhof gab ihr Recht und erklärte, dass das Geld steuerlich einem Erbe gleichzustellen sei.

(V.Korablyov--DTZ)

Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.

Wadephul in Ankara: Vom Iran darf keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgehen

Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit den USA und dem Iran im Gespräch, um ein Ende des Iran-Kriegs zu erreichen. "Wir leben in einer Zeit, in der Verhandlungen und Dialog wichtiger sind denn je", sagte Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Ankara. "Wir sprechen mit der iranischen und mit der amerikanischen Seite", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden."

Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.