Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

POLITIK 12.03.2026

Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.

Textgröße ändern:

A. schloss sich dem Urteil zufolge 2014 in Syrien dem IS an. Bis mindestens Ende 2015 habe er an bewaffneten Patrouillen des IS teilgenommen. Im Spätsommer 2014 sei er mit einem Gewehr bewaffnet an einem IS-Checkpoint eingesetzt worden. Mitte 2023 kam er als Flüchtling nach Deutschland.

Im Januar 2025 wurde er im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein festgenommen, wo er damals wohnte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Anklage warf ihm auch vor, dass seine IS-Einheit 2014 zahlreiche Männer festgenommen habe. Die Gefangenen seien hingerichtet oder gefoltert worden. A. wurde konkret vorgeworfen, die Taten als Wachmann mit einer Kalaschnikow abgesichert zu haben.

Dafür gab es aber keine Sachbeweise, wie das Gericht nun ausführte. Zwar habe ein Zeuge ausgesagt, dieser sei aber damals erst 13 Jahre alt gewesen und habe nur angegeben, A. kurz auf dem Gelände gesehen zu haben. Diese Aussage habe nicht ausgereicht, um das Gericht zu überzeugen.

Es sprach ihn darum nur der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Zugunsten des Angeklagten wertete es, dass er nicht vorbestraft ist und seine IS-Mitgliedschaft mehr als zehn Jahre zurückliegt. Zu seinen Lasten fiel den Angaben nach ins Gewicht, dass er sich für eine besonders gefährliche Vereinigung einsetzte und ihre Ziele über einen längeren Zeitraum förderte.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hatten fünf Jahre und zehn Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Das Düsseldorfer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden. Der Angeklagte blieb in Untersuchungshaft.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.

Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte leidet nach Angaben seiner Anwälte unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Dutertes Zustand hindere ihn daran, sich an jüngere Ereignisse zu erinnern "und verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen", erklärte das Anwaltsteam des 81-Jährigen in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde.