Rechtspopulisten schneiden bei Kommunalwahlen in Frankreich besser ab als je zuvor
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach bereits von einem "riesigen Sieg" für die Partei. Nach Ansicht von Parteichef Jordan Bardella haben viele RN-Kandidaten "gute Aussichten auf einen Sieg" in der zweiten Runde.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als 2014. Es handelt sich um ein historisches Tief, mit Ausnahme der Wahl von 2020, die während der Coronapandemie stattfand. Der Wahlkampf war zuletzt vom Beginn des Iran-Kriegs überschattet.
Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gelten die Ergebnisse als richtungsweisend. Allerdings lassen sie sich nur beschränkt auf die nationale Lage übertragen, da viele Kandidaten bei den Kommunalwahlen antreten, ohne sich zu einer bestimmten Partei zu bekennen. Zudem hat Frankreich rund 35.000 überwiegend kleine und ländliche Kommunen, in denen die Bürgermeister weniger für ihre politische Linie als für ihr Lokalmanagement gewählt werden.
Zu den am Sonntag im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern zählte Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan, der nach dem vorläufigen Endergebnis in der ersten Runde bereits die absolute Mehrheit erreichte. Die südfranzösische Hafenstadt ist bislang die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren.
Im Amt bestätigt sind nach den Zahlen des Innenministeriums auch die RN-Bürgermeister von Hénin-Beaumont und Fréjus. In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon lag laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis im zweiten Durchgang bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der in Toulon bereits von 1995 bis 2001 den Bürgermeister stellte. Lavalette verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei.
Im südfranzösischen Marseille lagen der sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan und RN-Kandidat Franck Allisio nach Hochrechnungen gleichauf. Ein Sieg in der zweitgrößten Stadt Frankreichs hätte ebenfalls eine hohe Symbolkraft für die Partei. In Nîmes lagen die Kandidaten des RN und der Kommunisten gleichauf. In Nizza liegt der mit dem RN verbündete Eric Ciotti weit vorn.
In Paris kam der Sozialist Grégoire nach Hochrechnungen auf rund 36 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 25 Prozent. Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou qualifizierten sich in der Hauptstadt ebenfalls für die zweite Runde. Ob auch die rechtsextreme Kandidatin Sarah Knafo die Zehn-Prozent-Hürde für die zweite Runde schaffte, war zunächst unklar.
Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut antreten. Grégoire will ihre Politik fortsetzen und zudem den Akzent auf Paris als Stadt der Kultur legen. Er wird auch von den Grünen unterstützt. Die 60-jährige Dati ist in mehrere Justizaffären verwickelt und muss sich im September in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten.
In der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird es darauf ankommen, wer mit wem ein Bündnis eingeht oder sich aus taktischen Gründen zurückzieht.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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