EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

POLITIK 16.03.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember auf den Kredit für Kiew geeinigt. Budapest verweigert nun aber seine für die technische Umsetzung notwendige Zustimmung. Hintergrund ist ein Streit mit Kiew um die Druschba-Ölpipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei liefert.

(W.Budayev--DTZ)

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen eine Niederlage.

Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Zunächst soll der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat (ab 8.50 Uhr) auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein- Westfalen über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung beraten. Zum Zeichen der engen Kooperation trotz des gescheiterten Kampfjet-Vorhabens sollen dort deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an Kampfjets der jeweils anderen Nation vorführen.

Andy Burnham soll Keir Starmer an Spitze von britischer Labour-Partei ablösen

Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden. Burnham wäre somit der siebte Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Burnham hatte sich in den vergangenen Tagen eine breite Mehrheit der Labour-Abgeordneten gesichert.

Grünen-Politiker kritisiert Vaterschaft von Spahn durch Leihmutterschaft

Das Vaterglück von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutterschaft sorgt weiter für Diskussionen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, kritisierte am Freitag Politiker, "die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen".