Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf

Deutsche Tageszeitung - Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf

POLITIK 16.03.2026

Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz am Montag in Berlin. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung." Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.

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"Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", sagte Merz. Auch hier sei er sich mit Söder einig. "Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat." Für ihn gelte "sehr klar und deutlich": "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz.

Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es Kontakte zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten hat nach AFP-Informationen stattgefunden; daran hat neben einem EVP-Vertreter auch eine Abgeordnete der deutschen AfD teilgenommen.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Amsterdam hat die niederländische Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach zwei Tatverdächtigen gebeten. Die Polizei veröffentlichte am Montag Aufnahmen der beiden Verdächtigen und verband dies mit dem Aufruf an die Bevölkerung, mögliche Hinweise zu ihrer Ergreifung zu geben.

Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"

Israel hat nach eigenen Angaben einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet", erklärte die israelische Armee am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte deutliche Kritik am Vorgehen Israels und bezeichnete eine Bodenoffensive im Libanon als "Fehler".

"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf

Der Vorsitzende der konservativen Europapartei EVP, Manfred Weber (CSU), gerät wegen Absprachen mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Weber am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge auf - und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte Merz am Montag in Berlin.

Merz bezeichnet israelische Bodenoffensive im Libanon als "Fehler"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. "Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive", sagte Merz am Montag in Berlin. Eine solche Offensive würde die ohnehin "hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen", fügte er hinzu. "Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler."