Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen

CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen


CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen
CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen / Foto: © AFP

Trotz der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus geht die Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr weiter. Er finde es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der "Zeit" laut Meldung vom Dienstag. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellte er klar.

Textgröße ändern:

"Doch die Bundesrepublik, für die der internationale Seehandel so wichtig ist, sollte einen eigenen Beitrag zur Aufklärung der Lage in der Straße von Hormus leisten", sagte Ernst. Er sprach sich für eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer aus. In diesem Rahmen "könnten wir auf Aufklärungskräfte der Bundeswehr zurückgreifen, die sich bereits in der Region befinden", argumentierte er. Damit werde nicht der Trump-Regierung geholfen, sondern ein eigenes Lagebild erstellt.

Trump fordert einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der internationalen Frachtschifffahrt in der Straße von Hormus. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview forderte er Unterstützung durch Verbündete - bleibe diese aus, wäre dies nach Angaben des Präsidenten "sehr schlecht für die Zukunft der Nato".

Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission allerdings aus. "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Dieses Nein gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus. Ausdrücklich widersprach er Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der strategisch wichtigen Meerenge.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic schloss sich dem an. "Es ist nicht unser Krieg", sagte er in einem Podcast des Portals Politico. Deutschland werde sich an diesem Krieg "nicht beteiligen" und das gelte auch "solange er läuft" für eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus. Er kritisierte vor diesem Hintergrund Trump: Dem US-Präsidenten gehe es darum, die europäischen Nato-Partner in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Der Krieg gegen den Iran sei für die USA schwieriger als erwartet - Trump habe sich "verkalkuliert".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

Mindestens zehn Tote und 45 Verletzte bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Bei einem mehrstündigen Angriff mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden 20 Orte in der Metropole angegriffen, darunter Wohnhäuser, eine Schule und eine Tierklinik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

Trump: China will bei Straße von Hormus helfen und Iran keine Waffen liefern

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt. Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: "Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen."

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan

Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.

Textgröße ändern: