Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle"

Deutsche Tageszeitung - Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle"

POLITIK 17.03.2026

Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle" / Foto: © AFP/Archiv

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft finden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Sie richten sich gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle "Letzte Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

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Die "Letzte Verteidigungswelle" flog im Mai 2015 auf. Damals wurden mehrere junge Beschuldigte festgenommen, sie waren zwischen 14 und 21 Jahre alt. Sie sollen sich im April 2024 zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Gewalttaten in Form von Brand- und Bombenanschlägen mit potenziell tödlichen Folgen zu verüben.

In Hamburg begann Anfang des Monats der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verantworten.

Die Gruppierung habe "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems" herbeiführen wollen, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Erhebung der Anklage.

Bei der Razzia am Dienstag gab es keine Festnahmen. Die Beschuldigten sollen sich der Gruppe zwischen April 2024 und Dezember 2024 angeschlossen haben, ebenfalls als Jugendliche oder Heranwachsende.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve

Die Bundesregierung erwägt, eine strategische Gasreserve für den Notfall einzurichten. "Wir diskutieren, eine vom Markt abgetrennte gesicherte Reserve anzulegen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Wie diese ausgestaltet sein könne, werde "zurzeit durch Gutachten ermittelt". Zum Zeitpunkt einer möglichen Einrichtung einer solchen Reserve sagte Reiche, "auf jeden Fall so rechtzeitig wie möglich, dass man den nächsten Winter noch erreichen kann, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu garantieren".

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.