Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor

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Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor

POLITIK 19.03.2026

Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor / Foto: © AFP/Archiv

Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

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Müller reagierte damit auch auf eine Aussage des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie hatte zuvor erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass. Müller warnte die Mineralölbranche: "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln". Der Markt sei kaputt. "Genau deshalb greifen wir jetzt durch", sagte Müller. "Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung der Politik. "Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel", sagte er zu "Bild". "Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem." In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.

Zorn stellte zugleich die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. "Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen", sagte er. "Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen." Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.

Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

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