Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab

Deutsche Tageszeitung - Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab

Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab / Foto: © AFP

In dem Streit geht es um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Orban blockiert mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein. Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen.

Orbans Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Wahlen Mitte April. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut", kritisierte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. "Wir hatten eine Abmachung", fügte er hinzu.

Eigentlich hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember auf das Darlehen für die Ukraine geeinigt. Orban stimmte damals unter der Bedingung zu, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen muss.

Auch Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbans Blockade als "inakzeptabel". Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen "Plan B" - über diesen ist derzeit aber noch wenig bekannt.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)