Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens

POLITIK 19.03.2026

Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Hat eine Justizvollzugsbeamtin eine Beziehung mit einem Häftling, darf sie laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen fristlos gekündigt werden. Sie habe das Vertrauen ihres Dienstherrn nachhaltig und endgültig zerstört, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Donnerstag mit. Es lehnte einen Eilantrag der Frau ab, weil sie mehrere beamtenrechtliche Dienstpflichten verletzt hatte. (Az.: 1 L 2791/25.DA)

Textgröße ändern:

Im Januar 2025 begann die Frau den Vorbereitungsdienst für den Justizvollzugsdienst. Ihren Lebensgefährten hatte sie schon zuvor kennengelernt. Er wurde im April 2025 von Spanien nach Deutschland ausgeliefert und saß seitdem in einem Gefängnis in Hessen. Er beantragte, seine in einem anderen Gefängnis arbeitende Freundin als Telefonkontakt registrieren zu lassen.

Noch am selben Tag informierte die Frau die Leitung ihrer Anstalt über die Beziehung. Obwohl sie in einem persönlichen Gespräch den Eindruck erweckt habe, den Kontakt zu dem Mann zu beenden, setzte sie die Beziehung fort. So schrieb sie ihm Liebesbriefe und schickte ihm Fotos von sich. Die Justizvollzugsanstalt entließ sie daraufhin fristlos aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die geschah zu Recht, wie die Richter nun entschieden. Die Frau habe die Fortführung der Beziehung gegenüber ihrem Dienstherrn nicht offengelegt, obwohl dies dienstlich relevant gewesen wäre, hieß es. Damit habe sie gegen die Pflicht verstoßen, Vorgesetzte über für den Dienst bedeutsame Umstände zu informieren.

Von Vollzugbediensteten wird nach Ansicht des Gerichts eine professionelle Distanz zu Gefangenen erwartet. Näheverhältnisse könnten große Sicherheitsrisiken bergen. Dass die Frau in einem anderen Gefängnis arbeitete, ändere daran nichts.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen

In Niedersachsen haben Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet, mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte können bis 18.00 Uhr ihre Stimmen abgegeben. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung von fast 2200 kommunalen Vertretungen mit mehr als 29.000 Sitzen. Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.

Huthis verstärken nach Vormarsch im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach ihrem Vormarsch im Bürgerkriegsland Jemen haben die pro-iranischen Huthis auch ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen im Südwesten des Jemen. Rund 1400 Menschen flohen vor den Kämpfen ins benachbarte Dschibuti.

Trump irritiert mit Aussagen zu Wiedervereinigung Irlands und widmet sich Golfturnier

Nach irritierenden politischen Äußerungen hat sich US-Präsident Donald Trump zum Abschluss seines zweitägigen Irland-Besuchs dem Golfsport und seinen Geschäftsinteressen zugewandt. Trump wollte am Sonntag vor seiner Rückreise nach Washington ein Turnier in seinem Golfclub Doonbeg besuchen. Nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Micheal Martin hatte Trump verkündet, er würde "liebend gern" ein vereinigtes Irland sehen - und sich damit auf hochsensibles politisches Terrain begeben.

Merz reist zu EU-Arktis-Gipfel nach Finnland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntag zu einem EU-Arktis-Gipfel nach Finnland. An dem zweitägigen Treffen in Rovaniemi nehmen auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen teil. Bei dem Gipfel soll über eine Neuausrichtung der europäischen Arktispolitik beraten werden, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Eine überarbeitete EU-Arktisstrategie soll noch in diesem Herbst vorgestellt werden.