Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

Deutsche Tageszeitung - Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

POLITIK 19.03.2026

Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.

Textgröße ändern:

Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Anvisiert wird ein finaler Beschluss der Maßnahmen im Bundestag in der kommenden Woche, damit sich am kommenden Freitag der Bundesrat damit befassen kann. Damit würden die Regeländerungen noch vor Ende März greifen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bedankte sich im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen, die den dafür nötigen Fristverkürzungen zugestimmt hatten. Der Mineralölwirtschaft machte Müller erneut schwere Vorwürfe und verteidigte die Verschärfung des Kartellrechts.

Insbesondere aus der Opposition kamen Forderungen nach weiteren Entlastungen. Die AfD fordert vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Grünen machen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark und bekommen dabei auch Zuspruch von SPD und Linken. Die Linken setzten zudem auf einen billigeren öffentlichen Nahverkehr.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg

Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe eingesetzt. Er wünsche sich, dass "ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen", sagte Merz am Donnerstag zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Gipfel stand auch im Zeichen des Streits um weitere Ukraine-Hilfen, die von Ungarn blockiert werden.

Iranische Abgeordnete wollen Gebühren für Fahrt durch Straße von Hormus erheben

Iranische Parlamentarier haben einen Plan vorgelegt, eine Nutzungsgebühr für die für den internationalen Öltransport wichtige Straße von Hormus zu erheben. "Die Sicherheit der Meerenge wird von der Islamischen Republik gewährleistet", und Schiffe müssten "im Gegenzug eine Abgabe zahlen", sagte die Abgeordnete Somajeh Rafiei nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Donnerstag.

Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".

Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen

Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.