Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen

Deutsche Tageszeitung - Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen

POLITIK 19.03.2026

Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.

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Die Frau war vor drei Jahren vom Landgericht Stade zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die damals zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Betreuungsrichterin am Amtsgericht Rotenburg in 15 Fällen vorübergehende oder dauerhafte geschlossene Unterbringungen angeordnet hatte, ohne die Betroffenen persönlich anzuhören.

Auf die Revision der Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies es an eine andere Kammer des Landgerichts Stade zurück. Diese bewertete das Vorgehen nun anders. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten in dem neuen Verfahren einen Freispruch für die 57-Jährige beantragt.

(M.Travkina--DTZ)

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.