Deutsche Tageszeitung - Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt

Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt


Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt
Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt / Foto: © AFP

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.

Textgröße ändern:

Trump hatte den Republikaner und früheren Käfigkämpfer Mullin Anfang März als Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nominiert. Das Votum für den 48-Jährigen im Ausschuss fiel knapper aus als erwartet. Der republikanische Vorsitzende Rand Paul verweigerte Mullin seine Zustimmung wegen dessen "Wutproblemen".

Der Trump-Gefolgsmann Mullin hatte Paul als "verdammte Schlange" beschimpft, weil er sich mehrfach dem Willen des Präsidenten widersetzt hatte. Stattdessen erhielt Mullin die Stimme eines demokratischen Senators.

Der designierte Minister hatte am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte er. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten. An Trumps Politik der Massenabschiebungen wolle er aber festhalten.

Trump hatte die bisherige Heimatschutzministerin Noem Anfang März entlassen. Wochen zuvor hatten ihre Einsatzkräfte in der Großstadt Minneapolis zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschiebe-Razzien erschossen.

Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zuletzt war er selbst Senator. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine von Trump favorisierte Sportart. Zudem gehört Mullin der Maga-Bewegung des Präsidenten an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnerbetriebs nicht.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Trump: China will bei Straße von Hormus helfen und Iran keine Waffen liefern

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt. Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: "Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen."

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan

Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.

Israel und Libanon verhandeln in Washington erneut über Frieden

Im Bemühen um eine Friedenslösung zwischen Israel und dem Libanon sind Vertreter der beiden Länder erneut in Washington zusammengekommen. Die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat findet im US-Außenministerium statt, wie Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Bei dem letzten Treffen am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.

Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Keir Starmer hat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.

Textgröße ändern: