
Hoffnung auf rasche Einigung vor erster Beratung des Vermittlungsausschusses

Vor der ersten Beratung des Vermittlungsausschusses über das Klimapaket der Bundesregierung am Montag sind Forderungen nach einer raschen Einigung laut geworden. "Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder in München. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte unterdessen von der GroKo Klarheit über die Position zur CO2-Bepreisung.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: "Jetzt geht es aus unserer Sicht darum, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen." Nötig seien rasche Entlastungen für die Menschen, sagte er mit Blick auf die zum Jahreswechsel geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Das Gesetz enthält außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Der Bundesrat hatte am 29. November wegen der steuerlichen Regelungen den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gremium will am Montagabend erstmals darüber beraten. Die Länder verlangen eine gerechtere Verteilung der aus dem Klimapaket resultierenden finanziellen Lasten.
Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale und drängen bei der Gebäudesanierung auf eine Regelung, die einen größeren Effekt für den Klimaschutz bringt.
Der Bundesrat wird voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die dann bis zum 20. Dezember eine Einigung erarbeiten soll. An diesem Tag berät die Länderkammer letztmalig in diesem Jahr.
Im jetzigen Vermittlungsverfahren geht es offiziell nur um das Steuergesetz, denn die Regelung zur C02-Bepreisung hatte der Bundesrat passieren lassen. Sie tritt damit mit dem vielfach als zu niedrig kritisierten Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2-Ausstoß in Kraft.
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen, offen für Gespräche darüber hatte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt.
Söder warnte hingegen davor, das Klimapaket infrage zu stellen. "Wir dürfen uns keine Klimablockade erlauben", sagte Söder in München. "Ein völliges Neuaufdröseln des Klimapakets ist nicht machbar." Bei der CO2-Bepreisung beharrte Söder darauf, einen Ausgleich für die Menschen zu schaffen.
Grünen-Chefin Barbock forderte von der Koalition Klarheit über den CO2-Preis. "Es hat schon was von Kabarett, wenn unterschiedliche SPD- und CDU-Politiker den gerade von ihnen selbst beschlossen CO2-Preis kritisieren", sagte sie zu AFP in Berlin. Die Koalition müsse sich nun zu einem höheren Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2 durchringen - und könne dann auch mit Unterstützung der Grünen rechnen: "Besser spät als nie", sagte Baerbock.
Die Grünen-Chefin sagte, der Einstiegspreis müsse höher sein als zehn Euro pro Tonne, er müsse "verfassungsfest" gemacht werden und es müsse eine "soziale Rückerstattung" geben. Der CO2-Preis solle als Steuer in Höhe von 40 bis 60 Euro pro Tonne erhoben werden. Die Grünen-Chefin warb für den Vorschlag ihrer Partei, die Rückerstattung in Form eines Energiegeld an die Bürger zu zahlen. "Jeder Bürger erhält 100 bis 176 Euro direkt", sagte sie zu AFP.
(I.Beryonev--DTZ)