Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein


Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein
Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein / Foto: ©

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend erstmals über das Klimapaket der großen Koalition beraten und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Vertreter von Bund und Ländern suchten nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Gesetzespaket, nachdem die Länderkammer Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Nach der abendlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses soll ab Dienstag die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und dem Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD) nach einer Einigung suchen. Der Vermittlungsausschuss selbst soll am Mittwoch kommender Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Am darauffolgenden Freitag, dem 20. Dezember, tagen Bundestag und Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr.

Eine Einigung vor Weihnachten ist insbesondere wegen der zum Jahreswechsel geplanten Preissenkung bei den Bahntickets von Bedeutung, die durch eine Mehrwertsteuerreduzierung erreicht werden soll. Das Gesetz sieht zudem die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung vor. Die Länder verlangen eine gerechtere Verteilung der aus dem Klimapaket resultierenden finanziellen Lasten.

Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sinnvoller sei eine Absenkung der Stromsteuer, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Zudem verlangt die Partei Nachbesserungen bei der Gebäudesanierung. Die geplante Förderung müsse so gestaltet werden, dass sie eine größere Wirkung für den Klimaschutz entfaltet. Es gehe nunmehr darum, "dass die Gebäudesanierung schnell angegangen wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Im jetzigen Vermittlungsverfahren geht es offiziell nur um das Steuergesetz, die ebenfalls umstrittene Regelung zur C02-Bepreisung hatte der Bundesrat passieren lassen. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen, offen für Gespräche darüber hatte sich bereits zuvor auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt. Es ist noch offen, inwieweit die CO2-Bepreisung nun zum Thema bei den Beratungen von Bund und Ländern werden könnte.

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses für die Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), verwies vor der Sitzung des Gremiums darauf, dass die CO2-Bepreisung von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale schaffe einen sozialen Ausgleich für die Menschen, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie das Auto benutzen müssen. Der Schwerpunkt der Beratungen liege auf den Kompensationsforderungen der Länder, hieß es nach der Sitzung aus Verhandlungskreisen.

Vor der Sitzung hatten CDU und auf eine Einigung noch vor Weihnachten gedrungen. "Ziel muss es sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: "Jetzt geht es aus unserer Sicht darum, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen."

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Steuergesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert.

Elon Musk sagt mit Gründung von eigener Partei Trump den Kampf an

Im Wahlkampf war er noch der größte Geldgeber für Donald Trump - nun sagt Tech-Milliardär Elon Musk mit der Gründung einer eigenen Partei dem US-Präsidenten endgültig den Kampf an. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Der reichste Mann der Welt sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit mit Trump um ein vom Präsidenten durch den Kongress gedrücktes Steuergesetz geliefert.

Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf Taurus-Lieferung

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zu Recht gesagt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus zur Folge haben müssten, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält."

Dalai Lama wird 90 Jahre alt

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wird am Sonntag 90 Jahre alt. Bereits seit Tagen finden in einem Vorort des nordindischen Dharamsala, wo der Dalai Lama seit Jahrzehnten im Exil lebt, Zeremonien zu seinen Ehren statt. Am Samstag sagte das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, dass er darauf hoffe, noch "30 oder 40 Jahre" zu leben. Gleichwohl wurde anlässlich seines Geburtstages zuletzt intensiv über seine Nachfolge debattiert.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild