CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

Deutsche Tageszeitung - CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

POLITIK 20.03.2026

CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei / Foto: © AFP

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

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Die CDU geht mit Hagel und dem bisherigen Landesinnenminister Thomas Strobl in die Sondierungen. Außerdem sollen Nicole Razavi, Carolin Jenkner, Moritz Oppelt, Steffen Bilger und Tobias Vogt zum CDU-Sondierungsteam gehören.

Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir hatten die Landtagswahl am 8. März knapp gewonnen. Bei den Sitzen im Landtag gibt es allerdings eine Pattsituation, beide Fraktionen kommen auf 56 Mandate. Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich.

Özdemir hatte als Ziel der Sondierungen ausgegeben, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden. Die Grünen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regieren bereits seit zehn Jahren mit der CDU als Koalitionspartner - in den bisherigen gemeinsamen Landesregierungen verfügten die Grünen aber über mehr Mandate als die CDU.

(M.Dylatov--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.