Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Deutsche Tageszeitung - Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

POLITIK 21.03.2026

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

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Brorhilker ist inzwischen Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Sie hatte zuvor wiederholt kritisiert, als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen wegen Steuerstraftaten im Rahmen des Cum-ex-Skandals politisch nicht hinreichend unterstützt worden zu sein.

Der Schaden durch solche Straftaten war durch den damit befassten Untersuchungsausschuss des Bundestages mit rund 40 Milliarden Euro angegeben worden. Brorhilker sagte dazu, sie persönlich gehe von einem viel höheren Betrag aus. Insgesamt dürften dem Staat demnach durch Steuerhinterziehung pro Jahr nach plausiblen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro entgehen. Das entspreche rund einem Fünftel des Staatshaushaltes.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, das Landgericht Bonn müsse noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Verschieben von Aktien wurden unter Beteiligung von Banken die Behörden ausgetrickst, so dass gar nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

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Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.