Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Deutsche Tageszeitung - Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

POLITIK 21.03.2026

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

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Brorhilker ist inzwischen Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Sie hatte zuvor wiederholt kritisiert, als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen wegen Steuerstraftaten im Rahmen des Cum-ex-Skandals politisch nicht hinreichend unterstützt worden zu sein.

Der Schaden durch solche Straftaten war durch den damit befassten Untersuchungsausschuss des Bundestages mit rund 40 Milliarden Euro angegeben worden. Brorhilker sagte dazu, sie persönlich gehe von einem viel höheren Betrag aus. Insgesamt dürften dem Staat demnach durch Steuerhinterziehung pro Jahr nach plausiblen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro entgehen. Das entspreche rund einem Fünftel des Staatshaushaltes.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, das Landgericht Bonn müsse noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Verschieben von Aktien wurden unter Beteiligung von Banken die Behörden ausgetrickst, so dass gar nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.

Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"

Die USA haben nach eigenen Angaben die iranischen Fähigkeiten für bewaffnete Einsätze in der Straße von Hormus geschwächt. Bei einem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben sei in dieser Woche ein unterirdisches Waffenlager an der iranischen Küste zerstört worden, teilte das US-Militär am Samstag mit. Die USA und Israel griffen iranischen Staatsmedien zufolge außerdem die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Iran an.

Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.