Deutsche Tageszeitung - Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

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Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

POLITIK 21.03.2026

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis / Foto: © AFP

In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.

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Der Rechtspopulist Babis ist seit Dezember Regierungschef des EU-Landes Tschechien. Der Milliardär, der bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpräsidenten inne hatte, steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition, der neben seiner Partei ANO die rechtsgerichtete Autofahrerpartei und die rechtsextremen SPD angehören.

Die Demonstranten warfen der neuen Regierung unter anderem vor, die Bedrohung durch Russland kleinzureden und Medien verstärkt unter Druck zu setzen. "Die Arroganz der Macht nimmt zu und extreme Politiker nehmen unser Land in Geiselhaft", hieß es im Protestaufruf auf Facebook.

(V.Sørensen--DTZ)

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Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.

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Im Bemühen um eine Friedenslösung zwischen Israel und dem Libanon sind Vertreter der beiden Länder erneut in Washington zusammengekommen. Die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat findet im US-Außenministerium statt, wie Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Bei dem letzten Treffen am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.

Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück

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