Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Slowenien begonnen

Wetter - Berlin 16°C

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet

POLITIK 22.03.2026

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet / Foto: © AFP

In Slowenien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Um 7.00 Uhr öffneten die Wahllokale in dem Nato- und EU-Mitgliedsstaat. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa, die nach einer Aufholjagd der Regierungspartei in den Umfragen fast gleichauf lagen.

Textgröße ändern:

Die Wahlberechtigten können noch bis 19.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Der Rechtspopulist Jansa hofft auf ein Comeback. "Die slowenischen Wähler haben nur heute die Macht ihrer Stimme in der Hand", sagte der Politikveteran nach seiner Stimmabgabe in Arnace. "Wenn diese Macht nicht genutzt wird, wird Slowenien zurückfallen, anstatt zu den entwickelten Ländern Europas aufzuschließen."

Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption".

Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regierte mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. In einer TV-Debatte am Freitag sagte der 59-Jährige, dass die Wähler entschieden, "welche Art von Slowenien" sie sich wünschten.

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.

Rechtspopulistische Parteien konnten in den vergangenen Jahren in Europa deutlichen Zulauf verbuchen. Sollte der rechte Block in Slowenien gewinnen, würde dies dem Politkommentator Aljaz Pengov Bitenc zufolge "den Fall einer weiteren liberalen Hochburg in Europa bedeuten". Ein solcher Wahlausgang wäre ein "weiterer Sargnagel für die liberale Demokratie", sagte Bitenc der Nachrichtenagentur AFP

(N.Loginovsky--DTZ)

Zweimal 36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Doppel-Rekordspende

Die Partei Reform UK des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage hat von zwei Krypto-Unternehmern Parteispenden in Höhe von je 36 Millionen Pfund (rund 42 Millionen Euro) erhalten. Der Unternehmer Christopher Harborne begründete seine Spende laut einem Bericht des "Daily Telegraph" vom Samstag damit, dass die Partei "mehr Geld benötige, als allein durch die Beiträge" ihrer Mitglieder aufgebracht werden könne, um eine Infrastruktur aufzubauen, die es mit den großen Parteien - Labour und Tories - aufnehmen könne.

Zehntausende Menschen protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und AfD

Eine Woche nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben in Deutschland zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Wie die Kampagnenplattform Campact mitteilte, nahmen am Samstag an Kundgebungen in rund 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teil.

Brics-Staaten rufen zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf

Die elf Mitgliedstaaten der sogenannten Brics-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu "maximaler Zurückhaltung" in der Golfregion aufgerufen. "Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck", hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.

US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland "eine großartige Sache". Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.