Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn / Foto: © AFP
Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn
Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.
Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. In den letzten Umfragen hatten die beiden Parteien nach einer Aufholjagd des Regierungslagers fast gleichauf gelegen.
Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption".
Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.
(G.Khurtin--DTZ)
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