Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

POLITIK 22.03.2026

Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen / Foto: © AFP

Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

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Schweitzer äußerte sich zudem kritisch zur Rolle der Bundespartei im Wahlkampf. "Ich kann nicht verhehlen, dass die Bundes-SPD mir keinen Rückenwind gegeben hat", sagte er. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen." Angesichts dessen sei seine Partei "noch weit gekommen", fügte er hinzu.

Die CDU gewann die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Der Wahlleitung in Bad Ems zufolge kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Schweitzers Sozialdemokraten folgten mit 25,9 Prozent - ein Minus von 9,8 Punkten und das schlechteste Resultat ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Lettische Regierungschefin Silina tritt nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen zurück

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.

Trump lädt Xi und seine Frau ins Weiße Haus ein

Bei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.

Mindestens fünf Tote bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag Ziel schwerer russischer Angriffe geworden. Bei den Attacken mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf 20 Orte in der Metropole wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen getötet. Bei einem weiteren russischen Angriff in der Südukraine wurde dem ukrainischen Staatschef zufolge ein UN-Fahrzeug getroffen. Selenskyj warf Moskau einen "gezielten" Angriff vor.

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Eine deutliche Warnung Chinas in der Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn die Taiwan-Frage "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Einigkeit gab es nach Angaben des Weißen Hauses bei der strategisch wichtigen Straße von Hormus: Diese müsse "offen bleiben", forderten Xi und Trump. Chinas Staatschef stellte Vertretern von US-Unternehmen, die Trump auf seiner Reise begleiteten, eine weitere Öffnung seines Landes in Aussicht.