Deutsche Tageszeitung - Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser


Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach der französischen Kommunalwahl fassen die Parteien bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor: Nach den in der Nacht zum Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.

Textgröße ändern:

RN-Parteichef Jordan Bardella sprach vom "größten historischen Durchbruch seiner Partei". Der Wahlerfolg sei "der Beginn eines Machtwechsels, der bald die ganze Nation betreffen wird", fügte er hinzu. In den Großstädten Marseille und Toulon, in denen RN-Kandidaten in den Umfragen zeitweise vorn lagen, scheiterten diese jedoch in der zweiten Runde.

Das links-grüne Lager feierte Wahlerfolge in Großstädten, vor allem in Paris, wo der Sozialist Emmanuel Grégoire die konservative, mit einem Korruptionsprozess konfrontierte Ex-Ministerin Rachida Dati besiegte. In Marseille, wo zeitweise ein RN-Kandidat als Favorit galt, wurde der zum linken Lager zählende Amtsinhaber Benoît Payan wiedergewählt. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet mit knappen Vorsprung sein Amt.

Zugleich verfestigte sich die Distanz der Sozialisten und Grünen zur linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). In mehreren Fällen scheiterten Wahlbündnisse zwischen der gemäßigten und der radikalen Linken. LFI hatte sich vergeblich Hoffnung gemacht, eigene Bürgermeister zu stellen. Dies gelang nur in wenigen Kommunen, etwa in Saint-Denis bei Paris.

Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers bei der Kommunalwahl am besten ab. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" eroberten Kandidaten der Republikaner und ihrer Verbündeten etwa 1300 Rathäuser.

Der Tag nach der Wahl wurde überschattet vom Tod des früheren sozialistischen Regierungschefs Lionel Jospin. Dieser war im Gedächtnis für seinen Rückzug aus der Politik geblieben, nachdem ihn der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2022 aus dem Rennen geworfen hatte.

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl galt die Kommunalwahl als ein Stimmungstest. Allerdings traten in den meisten der 35.000 Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten nicht als Vertreter der nationalen Parteien an. Die zweite Runde fand nur noch in rund 1600 Kommunen statt, vor allem in den Großstädten.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Zweimal 36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Doppel-Rekordspende

Die Partei Reform UK des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage hat von zwei Krypto-Unternehmern Parteispenden in Höhe von je 36 Millionen Pfund (rund 42 Millionen Euro) erhalten. Der Unternehmer Christopher Harborne begründete seine Spende laut einem Bericht des "Daily Telegraph" vom Samstag damit, dass die Partei "mehr Geld benötige, als allein durch die Beiträge" ihrer Mitglieder aufgebracht werden könne, um eine Infrastruktur aufzubauen, die es mit den großen Parteien - Labour und Tories - aufnehmen könne.

Zehntausende Menschen protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und AfD

Eine Woche nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben in Deutschland zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Wie die Kampagnenplattform Campact mitteilte, nahmen am Samstag an Kundgebungen in rund 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teil.

Brics-Staaten rufen zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf

Die elf Mitgliedstaaten der sogenannten Brics-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu "maximaler Zurückhaltung" in der Golfregion aufgerufen. "Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck", hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.

US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland "eine großartige Sache". Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.

Textgröße ändern: