Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Deutsche Tageszeitung - Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

POLITIK 23.03.2026

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

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Die Linke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 4,4 Prozent erzielt. Dies waren 1,9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die auf Platz zwei der Landesliste stehende Kandidatin Nina Bömelburg zeige sich "frustriert", dass es trotz viel Zuspruchs im Wahlkampf für den Einzug in den Landtag nicht gereicht habe. "Viele hatten große Hoffnungen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Die Sozialdemokraten hätten sich von diesem Ziel verabschiedet, sagte sie. Die SPD sei auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

Auch bei der Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte die Linke zugelegt, war aber mit gleichfalls 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Van Aken betonte, es lohne sich ganz offensichtlich, bei Themen wie dem Mietendeckel oder Vermögensteuer dranzubleiben. Dies werde von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

Schwerdtner forderte ihrerseits von der Bundesregierung "echte Entlastungen" wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Sprit- und Energiepreise. Sie verlangte eine "Osterprämie" von 150 Euro, damit Autofahren für Menschen zu den Feiertagen "kein Luxus" werde. Auch das Neun-Euro-Ticket im Bahnverkehr müsse wieder eingeführt und die Stromsteuer sowie die Steuern auf Lebensmittel gestrichen werden.

(V.Korablyov--DTZ)

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.