Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

Deutsche Tageszeitung - Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

POLITIK 23.03.2026

Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten / Foto: © AFP

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.

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Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.

Schnieder zollte Schweitzer, der einem künftigen Kabinett nicht angehören will, Anerkennung. "Mein Respekt und mein Dank gelten auch dem bisherigen Amtsinhaber", erklärte er. Schweitzer habe "Verantwortung für Rheinland-Pfalz getragen und unserem Land gedient". Er versprach, die "Anliegen, Sorgen und Erwartungen" der Bürgerinnen und Bürger würden "Teil meiner Arbeit sein". Er wolle "Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein".

(L.Svenson--DTZ)

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.