Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

Deutsche Tageszeitung - Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

POLITIK 24.03.2026

Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."

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"Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Es gibt keine Ausreden mehr." Söder forderte zudem, "ab sofort weniger über Nebenthemen" zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.

Dies sei zwar auch alles wichtig. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten." Söder forderte "ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung".

Nach den Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Koalition in den kommenden Monaten große Reformvorhaben anpacken. Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am Montag.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."