Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Deutsche Tageszeitung - Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

POLITIK 25.03.2026

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen / Foto: © AFP/Archiv

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben war der Kläger im Jahr 2018 für etwa acht Monate krankgeschrieben und bezog rund 17.000 Euro Krankengeld von einer Krankenkasse. Drei Jahre später erhielt die Kasse einen Hinweis darauf, dass der Mann während dieser Zeit Nebentätigkeiten in der Gastronomie nachging. Tatsächlich waren bei der Minijobzentale für den fraglichen Zeitraum demnach zwei geringfügige Beschäftigungen aktenkundig geworden.

Laut Gericht forderte die Krankenkasse zunächst das gesamte Krankengeld zurück, verfolgte die Erstattungsforderung später allerdings doch nicht weiter. Dies geschah unter anderem, nachdem der Hausarzt des Manns im Widerspruchsverfahren von ausgeprägter Erschöpfung seines Patienten berichtet hatte. Der Beschuldigte forderte anschließend Informationen zu dem Hinweisgeber, um gegen diesen zivilrechtlich vorgehen zu können.

Die Krankenkasse verweigerte die Auskunft, das Landessozialgericht in Celle gab ihr nun Recht. Die Belange des Sozialdatenschutzes und "das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität" müssten berücksichtigt werden, hieß es in dem am Montag ergangenen Beschluss.

Ausnahmen gälten lediglich bei leichtfertigen oder mutwillig falschen Verdächtigungen. Davon sei im vorliegenden Fall keine Rede, betonte das Gericht. Es habe sich bestätigt, dass der Mann während seiner Arbeitsunfähigkeit bezahlten Nebentätigkeiten nachgegangen sei. Es habe "nachvollziehbare Anhaltspunkte" für Ermittlungen der Kasse gegeben.

(U.Beriyev--DTZ)

25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September hat der US-Geheimdienst CIA Verschlusssachen freigegeben. Veröffentlicht wurden am Freitag 70 CIA-Berichte an die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Sie zeigen erneut, dass die Agenten bereits Jahre vor den Anschlägen vor dem Terrornetzwerk Al-Kaida und seinem Gründer Osama bin Laden warnten. Allerdings seien die Informationen "spärlich, vage und unvollständig" gewesen, räumte die CIA ein.

Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Waffenproduktion zu schaden. "Es müssen ab sofort Sanktionen verhängt werden. Diese Sanktionen müssen streng sein", sagte Selenskyj am Freitag auf einem internationalen Forum in Kiew. "Ich verstehe manchmal nicht, warum Entscheidungen nicht schnell getroffen werden können", fügte der Präsident hinzu.

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger

Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien

Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".