Deutsche Tageszeitung - Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

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Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

POLITIK 25.03.2026

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

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Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", betonte der Kanzler. Damit wolle er "das Problem keinesfalls relativieren", sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Merz' Äußerungen erfolgten in Erwiderung der Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt.

Den Vorwurf, dass er sich selbst zum Thema digitale Gewalt nicht äußere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu".

Merz verwies auf Gesetzesvorhaben seiner Regierung in diesem Bereich. So habe das Kabinett bereits eine Regelung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, auf den Weg gebracht. Zudem sei ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger

Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien

Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".

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25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September haben die USA an die fast 3000 Todesopfer erinnert. Die beiden offiziellen Gedenkfeiern verdeutlichten dabei, wie gespalten das Land heute ist: In New York erinnerten die Familien der Opfer und frühere Präsidenten parteiübergreifend an die Anschläge. Präsident Donald Trump hielt derweil im Pentagon bei Washington eine Rede und erklärte den Iran-Krieg zur Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terror".

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Die Huthi-Miliz hat laut der jemenitischen Regierung nach einer einwöchigen Offensive in dem Land alle Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab erobert und die strategisch wichtige Wasserstraße unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Regierungsbeamter erklärte am Freitag zudem, die pro-iranische Miliz kontrolliere nun die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Kämpfer "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt.

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