SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an

Deutsche Tageszeitung - SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an

POLITIK 25.03.2026

SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die zweitplatzierte SPD die Einladung der Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung angenommen. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Ort und Uhrzeit nannten die Parteien nicht.

Textgröße ändern:

Das CDU-Verhandlungsteam wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein. Für die SPD nehmen der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die Landtagsfraktionsvorsitzende und Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die amtierende Finanzministerin Doris Ahnen und der amtierende Bildungsminister Sven Teuber teil.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD von Ministerpräsident Schweitzer gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.

(A.Nikiforov--DTZ)

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt. Angesprochen auf das Etikett der "männermordenden Merkel", das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie gegenüber dem "Focus": "Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der 'männermordenden Merkel'."

Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. "Die Debatte wird heute immer sofort 'Streit' genannt", kritisierte Merkel gegenüber dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht." Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD "ein weites Herz".

Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.