SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an

Deutsche Tageszeitung - SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an

POLITIK 25.03.2026

SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die zweitplatzierte SPD die Einladung der Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung angenommen. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Ort und Uhrzeit nannten die Parteien nicht.

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Das CDU-Verhandlungsteam wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein. Für die SPD nehmen der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die Landtagsfraktionsvorsitzende und Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die amtierende Finanzministerin Doris Ahnen und der amtierende Bildungsminister Sven Teuber teil.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD von Ministerpräsident Schweitzer gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger

Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien

Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".

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Die Huthi-Miliz hat laut der jemenitischen Regierung nach einer einwöchigen Offensive in dem Land alle Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab erobert und die strategisch wichtige Wasserstraße unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Regierungsbeamter erklärte am Freitag zudem, die pro-iranische Miliz kontrolliere nun die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Kämpfer "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt.