Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Deutsche Tageszeitung - Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

POLITIK 26.03.2026

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

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Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoff nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben, "um den Preiswettbewerb zu erhalten", wie es im Entwurf heißt. Bewirken soll die Maßnahme mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach "einem Jahr evaluiert" werden.

Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung auch das Kartellrecht verschärft werden. So soll dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem soll bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt werden - das heißt, dass dann Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Inkrafttreten der Maßnahmen bereits Anfang April möglich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der weltweit angespannten Sicherheitslage haben die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, gaben im vergangenen Jahr sieben Nato-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben.

SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.

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Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.