Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

POLITIK 27.03.2026

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

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Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Ebenfalls zur Abstimmung stehen Gesetze zum leichteren Abschuss von Wölfen und zur Einschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Letzteres Vorhaben hat der Bundestag vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise erst am Donnerstag beschlossen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.

Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone

Der Ölpreis ist infolge der Eskalation im Iran-Krieg weiter stark gestiegen und sorgt weltweit für hohe Preise an den Tankstellen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kratzte am Freitag zeitweise an der Marke von 110 Dollar, die US-Referenzsorte WTI hatte zuvor ebenfalls zeitweise die 100-Dollar-Marke übertroffen. In den USA erreichte der Dieselpreis einen neuen Höchststand und treibt die Verbraucherpreise - für Präsident Donald Trump wird das mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zunehmend zum Problem.