Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

POLITIK 27.03.2026

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

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Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Ebenfalls zur Abstimmung stehen Gesetze zum leichteren Abschuss von Wölfen und zur Einschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Letzteres Vorhaben hat der Bundestag vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise erst am Donnerstag beschlossen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

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US-Präsident Trump von Chinas Präsident Xi in Peking empfangen

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