Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen / Foto: © AFP/Archiv
Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.
"Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein", sagte Hardt. Damit würden sich "für Syrerinnen und Syrer in Europa und für deutsche Unternehmen neue Chancen eröffnen", betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch al-Scharaa scheine "an einer engeren Partnerschaft" mit Deutschland gelegen.
Al-Scharaa wird am Montag in Berlin empfangen. Er trifft dort zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic verwies auf die Chance für einen "vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen". Klar sei, "dass die Fragen von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten aus deutscher Sicht eng verbunden sind", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn in ein zerstörtes Land ohne Perspektiven könnten auch keine Menschen zurückkehren.
Die Bundesregierung müsse zudem gegenüber al-Scharaa deutlich machen, "dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist", betonte Ahmetovic. "Entscheidend ist, dass in einem glaubwürdigen politischen Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Minderheiten, eingebunden sind."
"Ohne echte Mitbestimmung der unterschiedlichen ethnischen Gruppen und der Frauen wird al-Scharaa seine Ziele nie erreichen können", sagte auch Hardt. "Dazu braucht es glaubwürdige Schritte in Damaskus, die Menschenrechte und kulturelle Vielfalt respektieren." Wenn al-Scharaa in diese Richtung gehe, verdiene er Unterstützung.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor "einer vorschnellen Normalisierung" der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder "auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Doch "die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher."
Das Treffen von Merz mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung rolle "Dschihadisten den roten Teppich" aus, "um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können".
Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 in Syrien den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in dem Land übernommen. Zuletzt hatte im Juli 2001 ein syrischer Präsident Deutschland besucht. Während des syrischen Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 brachen die offiziellen Kontakte ab. Deutschland leistete noch humanitäre Hilfe und nahm mehr als eine Million geflüchtete Syrerinnen und Syrer auf.
Die Bundesregierung hatte Ende Dezember erstmals seit dem syrischen Bürgerkrieg wieder mit der Abschiebung syrischer Straftäter begonnen. Zudem fördert sie die freiwillige Rückkehr. Aus der Union kommen in der Koalition darüber hinaus regelmäßig Forderungen, Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis nach Syrien abzuschieben.
(W.Uljanov--DTZ)
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